Weniger Mindestlohnkontrollen in Brandenburg
Die Bundesregierung hat auf Anfrage des Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN Norbert Müller aktuelle Zahlen des Zolls sowie die festgestellten Mindestlohnverstöße mitgeteilt. In Brandenburg wurden demnach im Jahr 2020 weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Der Zoll hatte im Vorjahr 1.730 Arbeitgeber in acht wichtigen Branchen geprüft. Das waren rund ein Fünftel weniger als 2019. Im Jahr 2018 hatte es noch 2.284 Prüfungen gegeben.
Dazu erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: "Die aufgedeckten Verstöße sind für uns nur die traurige Spitze des Eisberges. Wenn Unternehmen rechnerisch nur alle 40 Jahre geprüft werden, wird sich an den Verstößen auch nichts grundlegend ändern. Die Landesregierung muss mehr Druck machen für gute Löhne. Es ist völlig inakzeptabel, dass sie beispielsweise nicht mehr Druck macht bei der Tesla-Ansiedlung, dass hier Tariflöhne gezahlt werden. Wir fordern die Aufstockung des Arbeitsschutzes in Brandenburg. Verdachtsmomente für Mindestlohnverstöße müssen dann umgehend an den Zoll weitergegeben werden. Sie muss sich auch für mehr Kontrollen durch den Zoll in Brandenburg einsetzen. Die schwarzen Schafe unter den Unternehmer*innen dürfen sich nicht sicher fühlen. Die Landesregierung muss dazu beitragen, dass sich Unternehmen schämen, wenn sie nicht zumindest Mindestlohn zahlen. Wir brauchen eine Unternehmenskultur in Brandenburg, in der man sich bei Geschäftsessen, im Rotary-Club, auf dem Golfplatz dafür rühmt, seinen Beschäftigten mehr als Mindestlohn und Tariflohn zu zahlen. Wir brauchen die gesellschaftliche Ächtung von Mindestlohnverstößen."
Norbert Müller ergänzt: "Dass die Anzahl der Betriebsprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit letztes Jahr massiv gesunken ist, ist ja noch irgendwie angesichts Corona verständlich. Allerdings waren sie bereits 2019 um knapp sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Rechnerisch wurden, wie im Vorjahr, bei jeder achten Betriebsprüfung Mindestlohnverstöße aufgedeckt. Mindestlohnverstöße sind kein Kavaliersdelikt. Jede und jeder Dritte in Brandenburg arbeitet im Niedriglohnsektor, viele zu Mindestlöhnen. Mindestlohnverstöße sind ein mehrfacher Betrug an den Beschäftigten und an unserem Sozialstaat. Den Beschäftigten wird nicht nur Lohn vorenthalten, sie werden auch um ihre Rentenansprüche betrogen. Dem Sozialstaat entgehen wichtige Einnahmen für gute Renten, für eine gute Gesundheitsversorgung und die Bildung unserer Kinder."