Wahl der SPD nicht empfehlenswert

Auf einer Podiumsveranstaltung am gestrigen Abend zum Thema "Mit dem BBI leben, aber wie?!" in Blankenfelde antwortete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag vor Dutzenden Anwesenden auf die Frage eines Anwohners, ob Schulze denn den BBI-Betroffenen der Region wirklich empfehlen könne, mit beiden Stimmen SPD zu wählen, dass die Erststimme natürlich unbedingt Schulze gegeben werden solle, dass er aber zur Zweitstimme an dieser Stelle lieber nicht sagen wolle, weil das "parteiausschlussrelevant" sei. Dazu erklärt der LINKE Direktkandidat im Wahlkreis 25, Hartmut Rex:

"Offensichtlich sind nicht mal mehr die eigenen SPD-Genossen von den Inhalten ihrer Partei überzeugt. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Parlamentarische Geschäftsführer der eigenen Landtagsfraktion indirekt von der Wahl seiner Partei abrät.

Eine andere Begründung könnte jedoch auch die inhaltliche Position der SPD zum BBI sein, die in der Region nicht vermittelbar ist. Nur DIE LINKE hat in den letzten Jahren Standortwahl, Planung und Bauvollzug und auch jetzt das ergänzende Planfeststellungsverfahren für dieses Großprojekt kritisch begleitet und unrealistische Planungsansätze bei der Dimensionierung des Flughafens kritisiert. Dabei wird es auch bleiben. DIE LINKE fordert weiterhin:

• die strenge Einhaltung des Nachtflugverbotes in der Zeit von 22 bis 6 Uhr,
• einen Wertausgleich für Grundstücke im verlärmten Bereich, wenn diese bei einem Verkauf nicht mehr den Bodenwert von 1996 erzielen,
• umfassende Schutzmaßnahmen für Kitas und Schulen, die nicht auf Kosten der Kommunen gehen dürfen,
• und die Einbeziehung der direkt Betroffenen, von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden in einen Dialogprozess.

Dafür steht DIE LINKE und dafür kann man sie und mich auch wählen!"