Keine Vorratsdatenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen!
Die Kennzeichenerfassung und -speicherung auf Autobahnen (KESY) in Brandenburg wurde bereits vor einem Jahr beendet. DIE LINKE. Brandenburg und die Linksfraktion im Landtag forderten bereits zuvor die Aufhebung dieser illegalen Praxis. Nun klagte ein Bürger dagegen, dass seine Daten mehrfach durch die Kennzeichenscanner erfasst und gespeichert wurden, und bekam Recht. Auf Anfrage der Linksfraktion berichtete das Innenministerium von 5.487 Eilfahndungen nach Kfz-Kennzeichen wegen erheblicher Straftaten.
"Trotz des klaren Urteils und der Kritik von Datenschützer*innen will der Innenminister Auto-Vorratsdatenspeicherung wieder zur Diskussion stellen – zur Gefahrenabwehr bei schweren und schwersten Straftaten. Die Begründung ändert sich dabei mit dem Zeitgeist. Klar bleibt aber: dieser Grundrechtseingriff ist nicht verhältnismäßig! Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung, weder im Bund noch im Land Brandenburg", erklärt Claudia Sprengel, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN und der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik. "Die Entscheidung des Gerichtes stellt klar, dass es sich um eine illegale Praxis handelt, die vom Innenministerium sofort eingestellt werden muss. Unrechtmäßig erhobene Daten sind zu löschen!"
"Es handelt sich um einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff, zumal die Daten zeitlich unbegrenzt gespeichert werden. So können auf Jahre Bewegungsprofile von Bürger*innen erstellt werden", ergänzt Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. "Für die Erhebung gab es nie eine Rechtsgrundlage, somit fehlt es an jeder demokratischen Legitimation. Das ist ein Skandal, für den auch der jetzige Innenminister Michael Stübgen Verantwortung trägt."