Keine Geschenke den Hohenzollern – hoffentlich endgültig!

Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" heute im Brandenburger Landtag abgelehnt. In der Sache hat es dennoch viel Bewegung gegeben, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:

"Auch wenn Kenia heute gegen unsere Volksinitiative stimmte – es zeichnet sich ab, dass wir unser wesentliches Ziel erreicht haben: weitere Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern wird es nach gegenwärtigem Stand nicht geben – und damit auch keine Geschenke der öffentlichen Hand. Wir freuen uns, dass unsere Volksinitiative einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die öffentliche Debatte über die Forderungen des Hauses Hohenzollern zu ermöglichen, die offenbar auch zu dem Sinneswandel in der Landesregierung geführt hat", sagte Anja Mayer nach der Entscheidung im Landtag.

"Wir hätten es begrüßt, die Debatte über alle in der Vergangenheit artikulierten Forderungen mit einer klaren Positionierung des Landtags endgültig zu beenden. Wer Wissenschaftler*innen, Medien und Politik mit juristischen Auseinandersetzungen unter Druck setzt, der kann kein Verhandlungspartner für die öffentliche Hand sein. Der Lackmustest für die Landesregierung folgt erst noch: mit der Fortführung der derzeit ruhenden juristischen Verfahren im August. Dann wird sie unter Beweis stellen müssen, dass sie es ernst meint mit einer juristischen Klärung der Forderungen und der Entschädigungswürdigkeit des Hauses Hohenzollern", so Katharina Slanina.