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Standort des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg
Gebäude des Klinkums in Senftenberg vor dem eine Großfläche steht mit dem Aufdruck "Menschen vor Profit: Nein zur Privatisierung von Krankenhäusern! DIE LINKE."

Pressemitteilung

Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit des Verkaufs des Klinikums Niederlausitz!

Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat am vergangenen Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung über den Verkauf des Klinikums Niederlausitz entschieden. Im Nachgang gibt es erhebliche Zweifel an der rechtlichen Korrektheit von Sitzung und Entscheidung. Dazu erklären die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Anja Mayer und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion in Oberspreewald-Lausitz, Mario Dannenberg:

"Abgesehen davon, dass der Verkauf eines kommunalen Krankenhauses – insbesondere in der aktuellen Situation – grundsätzlich in höchstem Maße verantwortungslos ist, halte ich es prinzipiell für falsch über eine so grundlegende Frage wie den Verkauf eines zentralen Elements der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn selektiv dann einzelne Unbeteiligte dennoch zur Teilnahme zugelassen werden. Dies ist in meinen Augen geeignet, das Abstimmungsverhalten in unzulässiger Weise zu beeinflussen und verstößt gegen ganz elementare demokratische Prinzipien", stellte Anja Mayer fest.

"Die Teilnahme des Sparkassendirektors, der in der Sitzung sogar aktiv das Wort ergriff, war ein klarer Verstoß gegen die Nicht-Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass nur ausgewählten externen Positionen im Rahmen einer solchen Entscheidung Raum gegeben wird. Ebensowenig nachvollziehbar ist, warum die Verwaltung zu ein und demselben Beschlussgegenstand zwei gegensätzliche Beschlussvorlagen einbringt, von denen aber nur eine abgestimmt wurde. Dieses Verfahren ist aus unserer Sicht nicht rechtskonform – zumindest nicht rechtssicher. Die Beteiligung einer Kreistagsabgeordneten, die als Beschäftigte des Klinikums direkt Betroffene ist, an Debatte und Abstimmung wirft weitere Fragen auf", erläuterte Mario Dannenberg.

"Wir fordern Landrat Heinze daher dringend auf, die Rechtmäßigkeit des gefassten Beschlusses unter den genannten Aspekten zu überprüfen und ihn gegebenenfalls unmittelbar zu beanstanden. Weitergehende rechtliche Prüfungen behält sich die Kreistagsfraktion ausdrücklich vor", so Mayer und Dannenberg abschließend.

 

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