Drohende Insolvenz vieler Brandenburger Krankenhäuser – Liquiditätshilfen notwendig
Die deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt heute massiv Alarm. Demnach erhalten nur 25 Prozent aller Kliniken derzeit Ausgleichszahlungen vom Bund für ihre Corona-bedingten Einnahmeverluste. Schon im ersten Quartal 2021 droht die Zahlungsunfähigkeit vieler Krankenhäuser und damit sind dann auch die Gehälter der Mitarbeiter*innen in Gefahr.
Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der brandenburgischen LINKEN, Anja Mayer: "Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung in dieser dramatischen Situation, die Krankenhäuser im Stich lässt. Jeden Tag kämpfen die Beschäftigten in den Kliniken um das Leben von Corona-Patienten. Dabei gehen sie hohe Risiken ein, für ihre eigene und die Gesundheit ihrer Familien. Sie schieben Sonderschichten, verzichten auf Urlaub und die psychische Belastung wächst ebenso. Die Bundesregierung muss handeln und den Krankenhäusern die finanzielle Sicherheit geben, damit die bestmögliche Behandlung gesichert bleibt. Das heißt, die tatsächlichen Kosten müssen getragen werden – ohne Wenn und Aber! Die zweite Pandemiewelle ist noch lange nicht vorbei."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, Ronny Kretschmer, ergänzt: "Das Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern, wer zu zahlen hat, wird auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen. Das DRG-System muss ausgesetzt und die realen Behandlungskosten erstattet werden. Alles andere ist unverantwortlich und gefährdet die Existenz der Kliniken und damit die medizinische Versorgung der Menschen. Bereits in der letzten Landtagssitzung haben wir mit einem Antrag auf die katastrophale Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Wir fordern, dass im Bedarfsfall das Land mit Liquiditätshilfen einspringt, solange der Bund nicht bereit ist, diese umfassend zu zahlen. Leider lehnte die Regierungskoalition dies mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab. Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln. Das Geld dafür ist da."