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Am 21. August 2019 stellten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter den Fünf-Punkte-Plan der LINKEN vor dem Landtag in Potsdam vor
Kathrin und Sebastian Walter stehen hinter Mirkofonständern vor dem Landtag in Potsdam

Pressemitteilung

Das "Ums Ganze"-Programm: Für Dich. Für Brandenburg.

Das Spitzenteam der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, stellte heute in Potsdam ein Maßnahmenpaket vor, das unmittelbar nach der Landtagswahl in Angriff genommen werden soll. Dazu erklärten sie vor dem Potsdamer Landtag:

Das Spitzenteam der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, stellte heute in Potsdam ein Maßnahmenpaket vor, das unmittelbar nach der Landtagswahl in Angriff genommen werden soll. Dazu erklärten sie vor dem Potsdamer Landtag:

Wir, DIE LINKE, wollen Brandenburg gestalten. Das Soziale ist unser Leitmotiv. Wir sind überzeugt: Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft gemeinsam gerechter und besser machen. Wir knüpfen an das an, was wir in den letzten zehn Jahren für unser Land erreicht haben.

Dafür hat DiIE LINKE ein gutes Wahlprogramm vorgelegt. Unsere Schwerpunkte sind die Stärkung des öffentlichen Eigentums, Wohnen, Bildung, soziale Infrastruktur und Mobilität. Brandenburg muss – und Brandenburg kann sozial gerechter werden. Wir streiten für gleichwertige Lebensbedingungen überall im Land – in der Lausitz und in der Prignitz, in Eberswalde und in Prenzlau, in den Städten und in den Dörfern. Dafür werden wir fünf Maßnahmen sofort nach der Wahl in Angriff nehmen. Sie sind für uns eine wesentliche Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen:

 

1. Öffentliches Eigentum ist soziale Zukunftsvorsorge: Privatisierungsbremse einführen – Grund und Boden in öffentlicher Hand!

Grund und Boden ist eine Ressource, die sich nicht vermehrt. Deshalb wollen wir die Spekulation damit nachhaltig unterbinden – bei bebaubaren Flächen ebenso wie bei landwirtschaftlich genutzten. Nach der Wahl werden wir im ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für öffentliche Flächen durchsetzen, um dann einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, wie diese Flächen genutzt und unter welchen Bedingungen sie ggf. Dritten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ein Verkauf soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein.

Diese Flächen werden dringend gebraucht: für den Bau preiswerten Wohnraums, für soziale Infrastruktur. In Regionen, die heute noch nicht wachsen, sind sie öffentliches Kapital für die Zukunft, das nicht verspielt werden darf!

Landwirtschaftliche Flächen sollen ebenfalls verpachtet und dabei vor allem einheimischen Betrieben und Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden, um die regionale Landwirtschaft zu stärken, statt international agierende Agrarkonzerne zu fördern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass alle BVVG-Flächen kostenfrei an das Land übertragen werden. Es handelt sich um "Volkseigentum", nach wie vor. Dass der Bund daraus Gewinne generiert und die Flächen durch Veräußerung an Private der Allgemeinheit entzieht, ist durch nichts zu rechtfertigen!

 

2. Bildung ist das Soziale: Vollständige Umsetzung der Beitragsfreiheit in den Kitas und landesweiter Aufbau der Gemeinschaftsschule

Kostenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – ist eine zentrale Voraussetzung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist sie eines der wichtigsten Ziele der LINKEN. Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr ist der Einstieg bereits geschaffen. Wir wollen unverzüglich nach der Wahl die vollständige Beitragsfreiheit für die Kita durchsetzen.

Weitere Maßnahmen im Bereich Bildung:

  • Kostenloses Mittagessen: Wir wollen, dass allen Schulkinder ein gesundes, warmes Mittagessen kostenfrei bereitgestellt wird – in einem ersten Schritt für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6.
  • Lernmittelfreiheit: Wir wollen, dass Lehr- und Lernmittel an allen Schulen und für alle Schüler*innen kostenfrei und ohne Eigenanteil bereitgestellt werden.
  • Wir werden alle Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule schaffen, damit gemeinsames Lernen und eine wohnortnahe Bildung überall im Land gewährleistet wird.

 

3. Klimaschutz beginnt mit dem Sozialen: Mobil sein in Brandenburg – Fahrscheinloser ÖPNV für Kinder & Jugendliche U18

Mobilität ist ein hohes Gut. Die nötige Verkehrswende braucht einen starken Umweltverbund. Deshalb wollen wir, dass Kinder und Jugendliche, ohne ein Ticket lösen zu müssen, mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg kostenfrei unterwegs sein können. So ermöglichen wir selbstbestimmte Mobilität unabhängig vom Geldbeutel und schaffen einen Einstieg in ein neues und klimafreundliches System. Unser langfristiges Ziel ist ein solidarisch finanzierter, fahrscheinloser ÖPNV für alle.

Weitere Maßnahmen im Bereich Verkehr:

  • Taktverdichtung: Einführung eines Stundentaktes als Mindestbedienstandard des ÖPNV auch unabhängig vom Schülerverkehr
  • Verdichtung des Angebots durch Reaktivierung bestehender Trassen wie der Brandenburger Städtebahn
  • Stärkung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg

 

4. Das Soziale ist Generationenaufgabe: Die Pflege von Menschen stärken durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Tarif Altenpflege

In Brandenburg leben derzeit etwa 130.000 pflegebedürftige Menschen. Diese Zahl wird aufgrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Um jetzt und in Zukunft genügend gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte zu haben, um die Pflegebedürftigen ambulant und stationär professionell versorgen zu können, braucht es unter anderem eine deutliche Verbesserung bei der Bezahlung, denn gute Arbeit verdient auch einen guten Lohn. Der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft (PTG) hat einen Flächentarifvertrag für die Altenpflege in Brandenburg unterzeichnet. Dieser könnte richtungsweisend sein. Der Tarifvertrag für den Bereich der Altenpflege soll durch das Land schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit für alle Altenpfleger*innen zur Anwendung kommen. Mehr als 40.000 Beschäftigte in Brandenburg könnten davon unmittelbar profitieren.

Kostensteigerungen, z. B. durch höhere Löhne oder Investitionen in die Infrastruktur, dürfen nicht den Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen aufgebürdet werden. Die Pflegeversicherung muss in diesem Sinne dringend reformiert und zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut werden. Dafür werden wir uns im Bund weiterhin intensiv einsetzen.

 

5. Gutes Wohnen ist Grundlage des Sozialen: Wohnungsbau in öffentlicher Verantwortung – 50.000 neue Sozialwohnungen für Brandenburg

Flächen des Landes sollen gezielt genutzt werden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen und sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Die Bereitstellung entsprechender Landesflächen für die Kommunen in dieser Wahlperiode war bereits ein erster Schritt dazu. Mit der neuen Strukturentwicklungsgesellschaft des Landes wollen wir erreichen, dass das Land den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen unterstützt und auch selbst tätig wird, wenn auf kommunaler Ebene keine handlungsfähigen Akteure zur Verfügung stehen. Innerhalb der kommenden Wahlperiode sollen in Brandenburg 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, etwa 10.000 jährlich. Oberstes Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu sichern.

 


IMPULSE -> Zeitung des Kreisverbandes MOL aktuelle Ausgabe

https://www.dielinke-mol.de/fileadmin/mol/Impulse_Februar_2019_web.pdf